Ihre sagenhaften Gastgeber im Harz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

 


I.        Geltungsbereich

1.       Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern und Ferienwohnungen zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Ferienwohnung-, Miet-, Hotelzimmervertrag.

2.    Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer und Ferienwohnungen sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3.       Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II.       Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

1.       Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden in persönlicher, telefonischer, oder schriftlicher Form durch die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG zustande. Der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.      Vertragspartner sind die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. Mit der Annahme der Buchung durch Übersendung der Buchungsbestätigung kommt der Mietvertrag zustande. Die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG behält sich die Korrektur von Irrtümern und Rechenfehlern vor, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar, insbesondere der Irrtum oder Fehler offensichtlich ist.

3.    Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kennt­nisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III.      Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1.       Die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer und Ferienwohnungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Die Bezahlung erfolgt am Anreisetag in bar, per EC-, Master- oder VISA-Karte.

2.     Der Kunde ist verpflichtet, die für die Wohnungs- und Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

3.    Die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG kann ihre Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Ferienwohnungen und Zimmer, der Leistung der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Ferienwohnungen und Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG erhöht.

4.      Rechnungen der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5.      Die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

6.       In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

7.    Die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.

8.    Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG aufrechnen oder verrechnen.

9.     Zahlung der Kurtaxe: Die Kurtaxe ist am Anreisetag und in BAR zu bezahlen (unter Vorbehalt der Satzungsänderung der Stadt Thale).

        Kurtaxe: Erwachsene - 2,50 € pro Person und Übernachtung / Kinder und Jugendliche 6 - 17 Jahren - 1,25 € pro Person und Übernachtung / Kinder von 0-5 Jahren sind frei.

IV.      Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)

1.      Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG geschlossenen Vertrages bedarf der Zustimmung der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

2.      Sofern zwischen der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG in Textform ausübt.

3.     Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Ferienwohnungen und Zimmern hat die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Wohnungen und Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Wohnungen und Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann die Ferinpark Thale GmbH & Co.KG die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG pauschalisieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V.       Rücktritt der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG

1.       Sofern vertraglich  vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Ferienwohnungen und Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2.     Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Ferienpark Thale GmbH & Co.KG gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.       Ferner ist die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

-Höhere Gewalt oder andere von der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

-Wohnungen und Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder

  zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;

-die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die InanspruchnahmederHotelleistungdenreibungslosenGeschäftsbetrieb,dieSicherheit oder das Ansehen der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Ferinpark Thale GmbH & Co.KG zuzurechnen ist;

-der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

-ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.

4.       Bei berechtigtem Rücktritt der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI.      Zimmerbereitstellung, -übergabe, Wohnungsbereitstellung, -Übergabe und -rückgabe

1.       Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Ferienwohnungen und Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2.     Gebuchte Ferienwohnungen und Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3.     Am vereinbarten Abreisetag sind die Ferienwohnungen und Zimmer der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG aufgrund der verspäteten Räumung der Wohnungen und Zimmer für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der Ferienpark Thale GmbH & Co.KGl kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

4.    Die Ferienwohnungen sind am Abreisetag wie folgt zu verlassen:

       -Ferienwohnungen besenrein hinterlassen

       -das Geschirr ist wieder in der vorgegebenen Anzahl (siehe Aushang in den Wohnungen) in die dafür vorgesehenen Schränke einzuordnen

       -die elektrischen Geräte (z.B. Geschirrspülmaschine) müssen ausgestellt sein

       -Müll trennen (Hausmüll und Plastikmüll) und entleeren, oberhalb des Parkplatzes befinden sich Müllcontainer

VII.     Haftung der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG

1.       Die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG beruhen. Einer Pflichtverletzung der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG auftreten, wird die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2.      Für eingebrachte Sachen haftet die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch höchstens € 3.500,- und abweichend für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € (Versicherungssumme der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG einsetzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

3.     Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG abgestellte oder rangierte Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Ferienpark Thale GmbH & Co.KG nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

VIII.    Schlussbestimmungen

1.    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2.       Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG.

3.       Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz der Ferienpark Thale GmbH & Co.KG.

4.       Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


Dezember 2012